Lübeck, 18. Oktober 2018

"Mottenkiste"

  Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

Die Behauptung des VNW-Direktors Andreas Breitner (LN v. 18.10.2018), dass die Lübecker Wohnungsbaugesellschaften bereit seien, "jede Menge bezahlbare Wohnungen" zu bauen, wenn man ihnen dafür die entsprechenden Baugrundstücke zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen würde, ist mit Blick auf die zurückliegenden zwei Jahre bedauerlicherweise eindrucksvoll widerlegt. Denn bereits seit Juli 2016 gibt es in Lübeck eine Verbilligungsrichtlinie, die es der Stadt ermöglicht, eigene Grundstücke deutlich günstiger an Investoren verkaufen zu können. Wer sich verpflichtet, eine bestimmte Quote an Wohnungen mit preisgünstigen Mieten auf den erworbenen Flächen zu bauen, kann ein städtisches Grundstück bis zu 60 Prozent unter dem Verkehrswert erwerben. 

Wer hoffte, dass die Wohnungswirtschaft jetzt mit voller Kraft durchstarten und "jede Menge" Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen würde, wurde bitter enttäuscht. Ein solches Durchstarten hätte längst geschehen können, insbesondere auch mit Blick auf die hervorragenden Förderprogramme des Landes, die den Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu einträglichen Renditen ermöglichen. Stattdessen fordert die Wohnungswirtschaft immer neue und zusätzliche Impulse von Bund, Land und Kommunen, da sich der Bau von Wohnungen mit preisgünstigen Mieten ansonsten nicht für sie lohne. Damit scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass es zunehmend nur noch darum geht, die größtmögliche Rendite aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen und nicht mehr darum, wie Haushalte mit finanziell eingeschränkten Möglichkeiten mit für sie bezahlbaren Wohnungen versorgt werden können. Hier und dort bewegt sich zwar etwas. Insgesamt gesehen geschieht aber viel zu wenig.

Mit der Verbilligungsrichtlinie hat die Lübecker Bürgerschaft einen starken Anreiz gesetzt. Das Argument, hohe Grundstückserwerbskosten würden den Bau von Wohnungen mit preisgünstigen Mieten nicht zulassen, greift daher nicht durch. Von der Wohnungswirtschaft ist zu erwarten, dass sie ihrer sozialen Verantwortung für eine am Bedarf orientierte Wohnraumversorgung nachkommt, und zwar auch und insbesondere in den niedrigen Mietpreissegmenten. Denn hier ist der Bedarf am größten.

Seit vielen Jahren bricht der Bestand an Wohnungen mit Mieten auf Sozialwohnungsniveau von 5,95 Euro und unterhalb von 7 Euro nettokalt zunehmend weg. Gleichzeitig hat die Nachfrage nach solchen Wohnungen deutlich zugelegt. Viele Haushalte, und zwar oftmals auch solche, die nicht im Leistungsbezug stehen, können sich schlichtweg keine höheren Mieten leisten oder schaffen das nur, wenn sie beispielsweise bei Kleidung, Nahrung oder Hygiene sparen. Gleichwohl wird das Angebot in diesem Mietpreissegment bei allem Verständnis für die insoweit vorgetragenen Argumente nicht am steigenden Bedarf ausgerichtet und entsprechend erhöht.

Die Folgen dieser Entwicklung können wir und die vielzähligen sozialen Beratungsstellen, die es in der Hansestadt gibt, täglich hautnah in den Gesprächen mit betroffenen Mieterinnen und Mietern erleben, und zwar in Form von Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, Kündigungen aufgrund von Mietrückständen, die nach einer (Modernisierungs-) Mieterhöhung aufgelaufen sind und nicht vermieden werden konnten, da es nicht gelang, zeitnah eine andere und bezahlbare Wohnung zu finden. Selbst auf eine Durchsetzung berechtigter Mangelbeseitigungsansprüche oder die Inanspruchnahme von Mietminderungen wird bereits verzichtet aus Angst vor einem Verlust der Wohnung bzw. einer entsprechenden Drohung, dass man ja ausziehen könne, wenn es einem nicht mehr gefalle.

Dass der Bund und das Land Schleswig-Holstein den Schwerpunkt beim Wohnungsbau weiterhin auf die Eigentumsbildung legen und auf vermeintliche Sickereffekte verweisen, halten wir für verfehlt und hilft nicht den Haushalten mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Diese können sich regelmäßig ohnehin kein Reihen- oder Einfamilienhaus leisten. Und Mietwohnungen, die aufgrund eines Wechsels in Wohneigentum zur Neuvermietung anstehen, werden insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt nicht für lediglich 6 Euro nettokalt vermietet, sofern Mietpreise von 8 Euro und mehr realisierbar sind. Daher wird es bei lebensnaher Betrachtung kein angebliches Durchsickern in die freigewordenen Wohnungen zu günstigen Mieten geben.

Zu einer verantwortungsvollen Wohnungspolitik gehört eine am Bedarf orientierte Wohnraumversorgung. Auf kommunaler Ebene gibt es durchaus Möglichkeiten, Rahmenbedingungen hierfür setzen und Einfluss auf Entwicklungen des regionalen Wohnungsmarktes nehmen zu können. Hier sehen wir uns berufen und legitimiert, Anregungen zu geben und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Natürlich wollen wir mit dem Thema Fehlbelegung keine Neiddebatte vom Zaun brechen und uns stattdessen Gedanken machen, wie künftig gewährleistet werden könnte, dass gebundene Wohnungen, die fehlbelegt sind, für die Versorgung bedürftiger Haushalte – und dafür sind sie schließlich gebaut bzw. in die Bindung gebracht worden – verfügbar gemacht werden können, ohne jemanden aus seinem sozialen Umfeld zu vertreiben und ohne Gebiete mit einer hohen Sozialwohnungsdichte durch einen Wegzug von Fehlbelegerhaushalten zu destabilisieren. Genau hierin besteht ja gerade der Unterschied zu dem Konzept aus der Mottenkiste, welches Herr Breitner so vehement anprangert.

Sollte es weiterhin nicht gelingen, den Bau von Wohnungen zu Mieten im unteren und mittleren Preissegment trotz äußerst attraktiver Förderinstrumente ankurbeln zu können, sind zeitgemäße Konzepte gefordert, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, und zwar durchaus auch solche, die sich an den Strukturen bis zur Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 1980er Jahre orientieren, als das Gemeinwohlinteresse in der Wohnraumbewirtschaftung wichtig war und eine tragende Säule in der Wohnraumversorgung darstellte. In Anbetracht einer stetig ansteigenden Nachfrage nach Wohnungen mit preisgünstigen Mieten und eines Wohnungsmarktes, der nicht in der Lage ist, hier ein ausreichendes Angebot vorzuhalten, steigt die Notwendigkeit zum Aufbau eines Wohnungsmarktsegments mit dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichteten Unternehmen als Gegenstück zu einer Immobilienwirtschaft, die den Fokus immer stärker auf rendite- und finanzmarktorientierte Gesichtspunkte legt und entsprechend agiert.

Hier ein Leserbriefbeitrag von Eileen Munro, Vorsitzende Mieterverein Lübeck

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