Lübeck, 11.3.2016

 Verkauf städtischer Grundstücke im Konzeptverfahren

 Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

Bürgermeister Bernd Saxe plant die Ausarbeitung einer Satzung, die es ermöglichen soll, städtische Grundstücke deutlich günstiger an Wohnungsunternehmen verkaufen zu können, sofern diese sich im Gegenzug zum Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Beispiele für die Gestaltungsmöglichkeit einer Kommune, von einem Verkauf im Höchstpreisverfahren abzugehen und stattdessen eine Vergabe nach Konzeptqualität zu praktizieren, sofern das aus übergeordneten Gründen gerechtfertigt ist, sind bereits in anderen Städten zu finden (z.B. Hamburg und München). Es ist zu begrüßen, dass diese Möglichkeit auch in Lübeck erwogen und hoffentlich ein rechtlich tragfähiges und in der Sache wirkungsvolles Konzeptverfahren entwickelt wird. Das wäre ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Baukosten zu senken und damit die Voraussetzungen zu verbessern, den Sozialwohnungsbau ankurbeln und Wohnungen mit preisgünstigen Mieten errichten zu können. Denn Lübeck benötigt mindestens 12.000 Sozialwohnungen, um den rasant steigenden Bedarf an preiswerten Wohnungen einigermaßen abdecken zu können. Derzeit gibt es lediglich noch etwa 7.500 Sozialwohnungen in der Stadt, wohingegen etwa 41.500 Personen Leistungen der öffentlichen Hand beziehen.

Anfang 2016 hat Schleswig-Holstein das Sonderprogramm “erleichtertes Bauen” mit einem Volumen von 400 Millionen Euro zum Bau von 4.000 Sozialwohnungen aufgelegt. Die Förderbedingungen sehen unter anderem eine darlehnsweise Übernahme von bis zu 100 Prozent der Bau- und Planungskosten sowie eine Zinsbefreiung für die ersten 10 Jahre vor. Bedingung ist, dass der Fördergeldnehmer ein lastenfreies Grundstück zu stellen hat. Insofern wäre das geplante Konzeptverfahren ein Baustein, der zu diesem Sonderprogramm gut passen würde.

Inzwischen hat die Lübecker Bürgerschaft die Satzung mit der Bezeichnung "Verbilligungsrichtlinie" beschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob die Wohnungswirtschaft nun mit Elan und Leidenschaft auf diese Förderangebote zugreift und zu einer hoffentlich spürbaren Verbesserung in den angespannten Wohnungsmarktsegmenten beiträgt.

Hier der Beitrag in der MieterZeitung

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