Lübeck,
11.3.2016
Verkauf
städtischer Grundstücke im Konzeptverfahren
Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck
Bürgermeister
Bernd Saxe
plant die Ausarbeitung einer Satzung, die es ermöglichen soll,
städtische Grundstücke deutlich günstiger an Wohnungsunternehmen
verkaufen zu können, sofern diese sich im Gegenzug zum Bau von Sozialwohnungen
verpflichten. Beispiele für die Gestaltungsmöglichkeit einer Kommune,
von einem Verkauf im
Höchstpreisverfahren abzugehen und stattdessen eine Vergabe nach Konzeptqualität
zu praktizieren, sofern das aus übergeordneten Gründen gerechtfertigt ist, sind
bereits in anderen Städten zu finden (z.B. Hamburg und München). Es ist zu begrüßen, dass diese
Möglichkeit auch in Lübeck erwogen und hoffentlich ein rechtlich tragfähiges
und in der Sache wirkungsvolles Konzeptverfahren entwickelt wird.
Das wäre ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Baukosten
zu senken und damit die Voraussetzungen zu verbessern, den Sozialwohnungsbau
ankurbeln und Wohnungen mit preisgünstigen Mieten errichten zu können. Denn
Lübeck benötigt mindestens 12.000 Sozialwohnungen, um den rasant steigenden
Bedarf an preiswerten Wohnungen einigermaßen abdecken zu können. Derzeit gibt es
lediglich noch etwa 7.500 Sozialwohnungen in der Stadt, wohingegen etwa 41.500
Personen Leistungen der öffentlichen Hand beziehen.
Anfang 2016 hat
Schleswig-Holstein das Sonderprogramm “erleichtertes Bauen” mit einem Volumen
von 400 Millionen Euro zum Bau von 4.000 Sozialwohnungen aufgelegt.
Die Förderbedingungen sehen unter anderem eine
darlehnsweise Übernahme von bis zu 100 Prozent der Bau- und Planungskosten sowie
eine Zinsbefreiung für die ersten 10 Jahre vor. Bedingung ist, dass der
Fördergeldnehmer ein lastenfreies Grundstück zu stellen hat. Insofern wäre das
geplante Konzeptverfahren ein Baustein, der zu diesem Sonderprogramm gut passen
würde.
Inzwischen hat die Lübecker Bürgerschaft die Satzung mit der
Bezeichnung "Verbilligungsrichtlinie" beschlossen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Wohnungswirtschaft nun mit Elan und Leidenschaft
auf diese Förderangebote zugreift und zu einer hoffentlich spürbaren
Verbesserung in den angespannten Wohnungsmarktsegmenten beiträgt.
Hier der Beitrag
in der MieterZeitung
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