Lübeck, 6. Februar 2022

Klimaschutz bei Wohngebäuden

 Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

nach Einschätzung von "MeinFairMieter e.V." sei eine jährliche Investitionssumme von 175 Mio Euro notwendig, um 80.500 Mietwohnungen in Lübeck bis 2045 auf einen hohen Energie-Standard zu bringen. Unter Ansatz von 23 Investitionsjahren würde sich rechnerisch ein durchschnittlicher Modernisierungsaufwand von 50.000 Euro pro Mietwohnung ergeben. Zieht man hiervon geschätzt 25 Prozent ersparte Instandsetzungskosten ab, die im Zuge von Modernisierungen regelmäßig miterledigt werden und aus der Mieterhöhung herauszunehmen sind, wäre bei einer jährlichen Umlage von 8 Prozent der Modernisierungskosten mit einer durchschnittlichen Mieterhöhung pro Wohnung von 250 Euro pro Monat zu rechnen. Unter Berücksichtigung der Kappungen auf 3 bzw. 2 Euro pro m²-Wohnfläche/Monat (§ 559 Abs. 3a BGB) sind es je nach Wohnungsgröße immer noch enorme Mietsteigerungen. Es liegt nahe, dass viele Mieterhaushalte dadurch finanziell überfordert werden und Gefahr laufen, aus ihrer vertrauten Umgebung regelrecht vertrieben zu werden und dabei nicht wissen, wo sie Wohnraum finden sollen, der für sie bezahlbar ist.

Und auch auf der Anbieterseite stellt sich die Frage, wie das Investitionsvolumen aufgebracht werden soll. Denn bei den 80.500 Mietwohnungen handelt es sich um etwa 28.500 gewerblich und 52.000 privat vermietete Objekte. In Anbetracht des am 24.1.2022 erfolgten Antrags- und Zusagestopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW dürfte es insbesondere im Bereich der privaten Vermietung schwierig werden, energetische Ertüchtigungen ohne die Zuschüsse und zinsgünstigen Kredite der KfW finanziell bewältigen zu können.

Klimaschutz im Wohnungsbereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass es nicht fair und inakzeptabel ist, sofern sich der Staat aus der Förderung herausnimmt und die Kosten – wie schon bei der CO2-Bepreisung von Brennstoffen im Bereich von Heiz-/Warmwasserkosten – für die energetische Gebäudemodernisierung letztendlich von den Mieterhaushalten getragen und aufgrund der unbefristeten Umlagemöglichkeit sogar überkompensiert werden. Denn der Mieterhöhungsbetrag fällt nicht etwa nach Amortisation der Modernisierungskosten wieder weg, sondern bleibt dauerhaft Bestandteil der Miete. Derzeit sieht es so aus, dass der Staat jedenfalls hinsichtlich der gestoppten KfW-Mittel aus der Förderung für effiziente Gebäude ausgestiegen ist, die Vermieter ihre Kosten über die Modernisierungsmieterhöhnung vollständig zurückbekommen und die Mieter die Klima-Zeche im Gebäudebereich am Ende allein bezahlen. Ein solches Konzept ist unausgewogen und wenig geeignet, Akzeptanz und Begeisterung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den bundesweit knapp 23 Mio Mietwohnungen hervorrufen zu können.

Bei Modernisierungsmaßnahmen sind zahlreiche Dinge zu beachten, über die man sich informieren sollte. So sind Modernisierungsmieterhöhungen bei einer Staffelmiete ausgeschlossen und bei einer Indexmiete nur eingeschränkt umsetzbar. Hervorzuheben ist die Möglichkeit, einen finanziellen Härteeinwand zu erheben, sofern der betroffene Mieterhaushalt mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Nettoeinkommens aufwenden müsste, um die künftige Bruttowarmmiete bezahlen zu können. Auf unserer Internetseite steht ein Musterschreiben für einen Härteeinwand zur Verfügung mit Hinweisen und Beispielen. Wer Mitglied bei uns ist, sollte sich frühzeitig mit einer Modernisierungsvorankündigung an uns wenden, damit wir die Angelegenheit prüfen und innerhalb der sehr kurzen Frist, die dafür nur zur Verfügung steht, einen Härteeinwand erheben können.

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