Lübeck, 3. Juni 2023

Kritik an Wohnungspolitik

 Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

Nach einem Bericht auf LN-Online vom 3.6.2023 geht der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Marcel Sonntag, in einem Beitrag für das aktuelle Magazin des VNW mit der Bundesregierung schwer ins Gericht: „Diese Bundesregierung leistet sich die schlechteste Wohnungspolitik aller Zeiten und ich dachte schon bei der letzten Bundesregierung, es ginge nicht schlimmer."

Kritik an der Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene gibt es auch von den Mieterorganisationen, allerdings nicht erst jetzt und auch aus einem etwas anderen Betrachtungswinkel, wobei es durchaus Übereinstimmung mit den Beanstandungen des VNW zu den übersteigerten und überhasteten energetischen Anforderungen gibt. Eine Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes nach aktuellem Stand würde eine finanzielle Überforderung für den Großteil von Mieterhaushalten bewirken. Denn bei einer per Gesetz dem Vermieter auferlegten Modernisierung ist die für den Mieter bestehende Möglichkeit, einen finanziellen Härteeinwand gegen die Modernisierungsmieterhöhung vorbringen zu können, ausgeschlossen. Und auch eine Verpflichtung des Vermieters zur Inanspruchnahme von Fördermitteln, die den finanziellen Modernisierungsaufwand und die entsprechende Mieterhöhung reduzieren würden, gibt es nicht.

Mietpreisdämpfende Maßnahmen in Form einer dringend notwendigen Erweiterung des Wohnungsbestandes und einer zumindest vorübergehenden Deckelung von Angebots- und Bestandsmieten sind nicht in Aussicht. Ein Konzept für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit war von Bundesbauministerin Klara Geywitz für Ende März 2023 angekündigt und wurde bis heute nicht vorgelegt. Es ist nicht erkennbar und fraglich, wie ernst es der Politik ist mit einer bedarfsgerechten Wohnraumversorgung und wie es gelingen soll, dass sich die angespannten und in vielen Universitätsstädten bereits heißgelaufenen Wohnungsmärkte endlich wieder normalisieren und Menschen nicht mehr monatelang oft vergeblich versuchen müssen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auf Landesebene wurden schon Ende 2018 mit der Aufhebung von Mietpreis- und Kappungsgrenzenverordnung sämtliche Mietpreis begrenzende Hürden in Schleswig-Holstein beiseite geräumt und der Weg frei gemacht, um die rasante Mietenentwicklung möglichst vollständig abschöpfen zu können. Von der Bundesebene ist kein Signal zu vernehmen für die Einschränkung von Indexmietvereinbarungen. Stattdessen wird mittlerweile in geschätzt einem Drittel aller neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexmietklausel eingebracht, die es ermöglicht, nach dem Maßstab der Inflationsentwicklung alle zwölf Monate eine Mieterhöhung vornehmen zu können. Und auch die Zuwanderung hinterlässt Spuren. Die Wohnungsmärkte als Folge einer exzessiven Einwanderungspolitik weiter zu fluten ohne Kompensation durch eine passende Bau-, Sozial- und Mietenpolitik ist unverantwortlich gegenüber der Gesamtgesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.

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