Lübeck,
12. Oktober 2018
Wie kann die Lübecker Kommunalpolitik dem angespannten Wohnungsmarkt und
den steigenden Mieten begegnen?
Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck
● Sich beim Land dafür
einsetzen, dass die KappungsgrenzenVO über den 30.11.2019 hinaus
verlängert und Lübeck in die KappVO aufgenommen wird.
● Soziale Erhaltungssatzungen
(§172 BauGB) als Schutzschirme für Quartiere aufstellen, die aufgrund
von Gebäudemodernisierungen unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck
stehen.
● Kosten der Unterkunft (KdU):
darauf hinwirken, dass Kriterien für die Ermessensausübung bei
Modernisierungsmieterhöhungen entwickelt werden.
● Steuerungsmöglichkeiten als
Kommune nutzen, um den Schwerpunkt beim Geschosswohnungsbau auf den
Zusatzneubau (statt Ersatzneubau) zu legen (Vorgabe an Trave;
Beteiligung nach SHWoFG nutzen).
● Für mehr Personal und Abbau
von Bürokratie im Bereich städtischer Baugenehmigungsverfahren sorgen.
● Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen erschweren.
● Verbindliche
Ansprechpartner/Koordinatoren im Zusammenhang mit Förderanfragen
einrichten.
● Permanentes Werben bei
privaten Investoren und gewerblichen Wohnungsunternehmen für die
Schaffung von Wohnungen mit günstigen Mieten; regelmäßig Veranstaltungen
organisieren mit Infos über Bedarfe, Förderinstrumente, Bauweisen
(seriell, on-top, DG-Ausbau, ARGE-Konzepte ...).
● Eigenkapitalquote der Trave
erhöhen und das Unternehmen mit Zusatzneubau von 1.000
Sozialwohnungen in einem Zeitraum von 10 Jahren beauftragen.
● Zweites kommunales
Wohnungsunternehmen gründen, welches ausschließlich gemeinwohlorientiert
bewirtschaftet und z.B. als Genossenschaft eingerichtet wird mit der
Möglichkeit, dass sich die Stadtgesellschaft daran beteiligen kann.
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