Lübeck, 12. Oktober 2018

Wie kann die Lübecker Kommunalpolitik dem angespannten Wohnungsmarkt und den steigenden Mieten begegnen?

 Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

● Sich beim Land dafür einsetzen, dass die KappungsgrenzenVO über den 30.11.2019 hinaus verlängert und Lübeck in die KappVO aufgenommen wird.

● Soziale Erhaltungssatzungen (§172 BauGB) als Schutzschirme für Quartiere aufstellen, die aufgrund von Gebäudemodernisierungen unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen.

● Kosten der Unterkunft (KdU): darauf hinwirken, dass Kriterien für die Ermessensausübung bei Modernisierungsmieterhöhungen entwickelt werden.

● Steuerungsmöglichkeiten als Kommune nutzen, um den Schwerpunkt beim Geschosswohnungsbau auf den Zusatzneubau (statt Ersatzneubau) zu legen (Vorgabe an Trave; Beteiligung nach SHWoFG nutzen).

● Für mehr Personal und Abbau von Bürokratie im Bereich städtischer Baugenehmigungsverfahren sorgen.

● Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

● Verbindliche Ansprechpartner/Koordinatoren im Zusammenhang mit Förderanfragen einrichten.

● Permanentes Werben bei privaten Investoren und gewerblichen Wohnungsunternehmen für die Schaffung von Wohnungen mit günstigen Mieten; regelmäßig Veranstaltungen organisieren mit Infos über Bedarfe, Förderinstrumente, Bauweisen (seriell, on-top, DG-Ausbau, ARGE-Konzepte ...).

● Eigenkapitalquote der Trave erhöhen und das Unternehmen mit Zusatzneubau von 1.000 Sozialwohnungen in einem Zeitraum von 10 Jahren beauftragen.

● Zweites kommunales Wohnungsunternehmen gründen, welches ausschließlich gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und z.B. als Genossenschaft eingerichtet wird mit der Möglichkeit, dass sich die Stadtgesellschaft daran beteiligen kann.

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