Lübeck, 25.11.2022

Indexmiete

 Thomas Klempau, DMB Mieterverein Lübeck

Eine Indexmietregelung in einem Wohnraummietvertrag brachte bisher relativ ausgewogene Vor- und Nachteile für beide Mietvertragsparteien mit sich. Es ist eine von zwei Möglichkeiten, um schon bei Abschluss des Mietvertrages künftige Änderungen der Miethöhe zu vereinbaren. Bei Steigerungen des Verbraucherpreisindex (Gesamtindex) von 0 bis 3 Punkten pro Jahr (von z.B. 2007 bis Ende 2020 war das in etwa so) ergab sich für den Mieter eine transparente, planbare und grundsätzlich leistbare Mietbelastung, so dass Indexmietregelungen in Mietverträgen regelmäßig kein Problem aufwarfen und in den Beratungen eine untergeordnete Rolle spielten. Im Verlauf des Jahres 2021 hat sich das Blatt allerdings gewendet. Die Zahl der Beratungen, bei denen eine Indexmieterhöhung eine Rolle spielt, ist von geschätzt 2 Prozent auf 4 Prozent gestiegen, was in etwa dem Anteil von Indexmietregelungen in Wohnraummietverträgen in Lübeck entsprechen dürfte, wobei in neu abgeschlossenen Verträgen zunehmend eine Indexmietregelung vorzufinden ist.

Eine jährliche Begrenzung von Steigerungsraten einer Indexmiete ist in Anbetracht der erheblich gestiegenen Inflationsrate dringend notwendig, um Mieterhaushalte finanziell nicht zu überfordern. Der Vorschlag aus Hamburg (Beschluss des Senats vom 22.11.2022) mit einer Begrenzung von 3,5% pro Jahr ist ein erster Ansatz, greift aber zu kurz. Hinzu kommen muss unbedingt eine Eingliederung der Indexmietregelung in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete durch eine Deckelung bei der Gesamtmiethöhe, damit Mietanpassungen auch an dieser Stelle von der Inflation entkoppelt werden und neben einer finanziellen Überforderung von Mieterhaushalten nicht auch noch zu einem rasanten Anstieg der ortsüblichen Miete im Zuge der Erstellung von Mietspiegeln beitragen. Gerade jetzt zeigt sich, dass ein an die Inflation gekoppeltes Vertragskonstrukt wie die Indexmiete in der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung nicht geeignet ist, Wohnraummietverhältnisse vor wirtschaftlichen Krisenlagen abzusichern. Es ist wichtig, Wohnungen als existenzielle Grundversorgung vor unverhältnismäßigen Teuerungsraten zu schützen. Diesen Standpunkt hatte bereits die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit Antrag vom 7.7.2022 (BT Drucksache 20/2687) aufgegriffen, der deutlich weiter geht, als der Beschluss des Hamburger Senats.

Von der Landesregierung S-H ist keine solche Initiative zu erwarten. Im Unterschied zu Hamburg nutzt unsere Landesregierung rechtliche Möglichkeiten zum Mieterschutz nicht aus. Davon war in der letzten Legislaturperiode nichts zu spüren und wird auch in der laufenden Periode nichts zu spüren sein. Ganz im Gegenteil wurden Regelungen zur Mietpreisbegrenzung in S-H abgeschafft und damit der Weg frei gemacht für einen rasanten Anstieg bei den Angebots- und Bestandsmieten, was die Mietbelastungsquote betroffener Haushalte deutlich erhöht. Es gibt in S-H keine Mietpreisverordnung (bei Neuvermietung Mietpreis max. 10% über ortsüblich erlaubt), keine Kappungsgrenzenverordnung (bei Bestandswohnungen Mieterhöhung max. 15% – statt 20% – innerhalb von drei Jahren aber nicht mehr als die ortsübliche Miete), keine landesweite Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab fünf Wohneinheiten pro Gebäude, kein Wohnraumschutzgesetz, keine sozialen Erhaltungsverordnungen und selbst die Volksinitiative für die Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung wurde im September 2019 vom Landesparlament abgelehnt. Effektiver Mieterschutz spielt für die schleswig-holsteinische Landesregierung keine Rolle und findet dort keine Unterstützer oder mit den Worten des  DMB Landesvorsitzenden, Jochen Kiersch, ausgedrückt: "Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Sorgen und Nöten der Mieter ist erschütternd."

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